KRIEG IN EUROPA…

Die schlimmsten Befürchtungen aus meinen beiden Blogbeiträgen vom Januar diesen Jahres haben sich am 24. Februar bewahrheitet:

Das zu Anfang: Ob in Europa oder in einem anderen Teil unserer Erde – Krieg ist immer und zu jederzeit ein Zustand der Zerstörung, des Mordens und Vergewaltigens, der Angst und der Trauer, der Flucht und Vertreibung, der Vernichtung von Völkern, von Ressourcen, von Zeugen einer jahrtausendealten menschlichen Kultur. Der Mensch will keinen Krieg. Kein Mensch will Krieg! Menschen, die sich für den Krieg verführen lassen, sind Träumer, Abenteurer oder Fanatiker. Menschen, die Krieg befürworten, planen und befehligen, sind offensichtlich von Kräften getrieben, die der menschlichen Natur zu-widerlaufen.

Was sind diese Kräfte?

Krieg ist nicht nur ein Wahn-Sinn psychopatischer Persönlichkeitsstörungen von kleinen weißen Männern wie Napoleon, Hitler oder Putin. Diese sind wohl nützlich, um das Ziel eines Krieges mit dem notwendigen Ehrgeiz und Charisma, aber auch mit der unverzichtbaren Menschenverachtung und Brutalität durchzusetzen. In Afrika haben diese Diktatoren meist eine andere Physiognomie! Aber unabhängig vom Erdteil und der unterschiedlichen Physiognomie seiner Herrscher sollte ein Gedanke nicht unterdrückt werden: Die dem weiblichen Geschlecht zugeordneten Charaktereigenschaften sind keinesfalls mit einer mörderischen Kriegsführung in eins zu bringen. Auch das sollte uns zu denken geben.

Krieg ist auch kein Ergebnis religiöser, ideologischer oder ethnischer Unterschiede zwischen Menschen eines Landes oder verschiedener Länder. Diese Unterschiede bilden im Gegenteil die Lebensgrundlage der menschlichen Existenz. Unter-schiedliche Kulturen hätten sich niemals entwickeln können, wenn sie sich nicht von Beginn an toleriert und gegenseitig befruchtet hätten. Auch religiöse Verschiedenheiten wurden immer nur als ideologischer Überbau einer kriegerischen Auseinandersetzung und von Vernichtungsfeldzügen konstruiert, um Menschen, speziell Soldaten für diesen Krieg gefügig zu machen. Echte Drogen werden oft noch oben drauf gesetzt.

Kriege führen im Ergebnis zu einer neuen Ordnung unter den kriegführenden Parteien. Man könnte das „Spiel“, welches in der Menschheitsgeschichte seit Jahrtausenden gespielt wird, nüchtern philosophisch betrachten und als notwendiges Übel einer Erneuerung sehen, soziologisch als Ergebnis eines dialektischen Entwicklungsprozesses zur Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaften betrachten oder biologisch als Auswahlverfahren im Sinne der Darwinschen Evolutionstheorie, in dem die Opfer jeweils die Schwachen, die genetisch Unterlegenden, also Auszusondernden spielen; alles zielorientierte Betrachtungsweisen, um etwas Höheres, etwas Besseres, etwas Wertvolleres zu erreichen.

Wenn diese neue, auch neue-alte Ordnung jeweils das Ergebnis dieser Kriege ist, liegt es nicht fern anzunehmen, dass das Verlangen nach einer neuen Ordnung auch die Triebfeder, der Ausgangspunkt der Kriegs-Führung, der Kriegs-Planung und Kriegs-Vorbereitung ist. Ideologisch wird dieses Ziel unmittelbar und langfristig vorbereitet, parallel zu den waffen-technischen und den geostrategischen Vorbereitungen.

Inwieweit dieser Zwang zur Neuordnung Teil der menschlichen Natur oder Teil der die Gesellschaft zusammenhaltenden ökonomischen Faktoren sind, ist nicht immer auseinanderzuhalten. Ich bezweifele, dass der Mensch von Natur aus kriegerisch ist, in ihm ein Trieb zur Unterdrückung des Anderen, des Fremden, des „Konkurrenten“ genetisch verankert ist, der ihn antreibt, notwendige Konflikte und Differenzen mit Gewalt auszutragen. Ohne Zweifel: Die menschliche Natur lässt bestimmte Entwicklungen hin zu Persönlichkeitsstrukturen zu, die unter Voraussetzung entsprechender gesellschaftlicher Umstände zu solchen menschenverachtenden Kurzschlüssen führen, Krieg zu führen, zu morden, zu vergewaltigen, zu quälen und zu foltern. Aber die gesellschaftlichen Ursachen, die Hintergründe für den jeweils angezettelten Krieg liegen tiefer, lassen sich in der Regel auf ganz profane, mal offen propagierte oder häufig ideologisch verdeckte ökonomische, geopolitische und häufig auch innenpolitische Gründe zurückführen.

Wer ist Putin?

Ich weiß es nicht – außer vielleicht das allgemein Bekannte. Ich weiß aber nicht, ob er ein Psychopath ist und ob er eine glückliche Kindheit verbrachte, interessiert mich nicht. Ob er missbraucht wurde, weiß ich ebenso wenig, wie ich auch nicht die Frage beantworten kann, wie er seine Frauen behandelt. Zumindest interessiert mich das alles nur marginal.

Aber ich weiß, dass Putin als Präsident eines autokratisch durchorganisierten Machtapparates einen klug vorbereiteten Krieg begonnen hat, um ein souveränes Land daran zu hindern, nach seinen Vorstellungen ein Stück mehr Freiheit, ein Stück mehr Wohlstand zu erringen, als es ihm in der Vergangenheit vergönnt war. Dass in dieser Vergangenheit das überfallene Land Ukraine und der Aggressor Putin ein gutes Stück des Weges gemeinsam gegangen sind, ist wahrlich kein Grund aus dieser Vergangenheit heraus einen Hegemonieanspruch zu entwickeln. Der Vorgänger von Putin als Präsident der Russischen Konföderation, Boris Jelzin, hat 1994 das Budapester Memorandum unterschrieben, welches der Ukraine als Gegenleistung für den Verzicht auf Nuklearwaffen die volle Souveränität garantieren solle. Was Unterschriften, Versprechungen und Absprachen unter Imperialmächten für einen Wert haben, zeigt nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal der laufende Krieg in der Ukraine. Die Geschichte ist voll von solchen Friedensabkommen zwischen Ländern, „wertebasierten“ Verträgen auf internationaler Ebene, heimlichen oder unheimlichen Absprachen zwischen Regierungschefs. Und sie ist ebenso voll von offenen Vertragsbrüchen, von Ausflüchten Absprachen zu umgehen, von Begründungen für eine „veränderte Ausgangslage“.

Was mich zu der nächsten Frage führt:

Welche Werte, wann und wo?

Albert Schweitzer, Arzt, Theologe und Weltenbürger, betonte in seiner Preisrede für den Friedennobelpreis von 1952:

„Wir können das Problem des Friedens nur lösen, wenn wir den Krieg aus dem ethischen Grunde, weil er uns der Unmenschlichkeit schuldig werden lässt, verwerfen. Schon Erasmus von Rotterdam hat dies verkündet.“

Wie hatte er Recht mit der weiteren Bemerkung:

„La nouvelle organisation, créée après les deux guerres, contient à son tour des germes d’une guerre future.“ (Die Weltordnung, die nach den beiden Weltkriegen geschaffen wurde, enthält bereits die Quellen für einen neuen Krieg!)

Die Charta der Vereinten Nationen besteht seit 1945 und war nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges und den Erfahrungen kriegerischer Auseinandersetzungen der Neuzeit ein Versuch, das Leben der Völker miteinander mit einem Wertesystem zu unterlegen. Die Gewaltfreiheit spielt in dieser Charta eine vorherrschende Rolle, Konflikte untereinander zu lösen. Ich bevorzuge den Begriff „Völker“ aus dem Grunde, weil es eben nicht nur Staaten sind, die Konflikte untereinander mit kriegerischen Mitteln zu lösen versuchen. So sind seit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen bis heute zwei Drittel aller kriegerischen Auseinandersetzungen innerstaatliche Kriege (https://www.linksnet.de/artikel/17942). Und diese finden weitgehend in den Ländern des globalen Südens statt. Es geht um Macht, um Einfluss von politischen Eliten. Nichts desto trotz stehen häufig hinter diesen innerstaatlichen Konflikten ausländische Kräfte, Monopolinteressen, ehema-lige Kolonial-Staaten. Es geht um Ressourcenausbeutung und strategische Einflussgebiete. „Werte“ spielen nur bedingt eine Rolle in diesen Auseinandersetzungen. Eine Clique wirft der anderen Clique Korruption vor, Unterdrückung anderer Ethnien oder es handelt sich um Angriffe von Religionsfanatikern. Die Werte der letzteren basieren in der Regel auf einer fundamen-talistischen Auslegung von „Heiligen Schriften“, sie sind die Heilsbringer, auch wenn sie nichts als Terror und Unterdrückung hinterlassen. Sie haben Werte, die aus vor-mittelalterlichen Zeiten stammen und die Entwicklung der Menschheit in den letzten 2000 Jahren ignorieren. Leider kann man nicht behaupten, dass diese Wertvorstellungen nur eine Randerscheinung in der Welt des globalen Nordens sind. Zu sehr werden wir der Realität des Terrors in Europa und Nordamerika durch Islamisten immer wieder gewahr. Auch die Tatsache, dass Menschen aus unserer Mitte sich scheinbar unerklärlicherweise zu diesen Werten bekennen und freiwillig in den Heiligen Krieg ziehen, sind keine Lügengeschichten. Aber Kriege finden auch im Inneren der europäischen Staatengemeinschaft oder an deren Rändern statt: Nord-Irland, Balkan, Tschetschenien.

Das alles, sämtliche Kriege seit 1945 finden vor den Augen der aufgeklärten Weltöffentlichkeit statt, setzen sich in unserem Unterbewusstsein fest, finden statt trotz UN-Charta, trotz Engagement von UN-Truppen, trotz Internationalem Gerichtshof. Sie finden statt trotz und entgegen aller Vernunft, die man seit der Schrift von Erasmus von Rotterdam:

„Die Klage des Friedens“ (Querela pacis von 1517, Ausgabe 2017 Diogenes Verlag)

und spätestens auch seit der Schrift von Immanuel Kant aus dem Jahre 1795 als Allgemeingut, als Grundlage des mensch-lichen Zusammenlebens annehmen sollte:

„Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden)

Das heißt: trotz zweier Weltkriege seit 1900 existiert in unserer Welt immer noch eine Bereitschaft, Konflikte mit kriege-rischen Mitteln zu lösen. Und schlimmer noch: Diese sogenannte aufgeklärte Weltöffentlichkeit steht diesen Kriegen immer noch hilflos gegenüber, besitzt immer noch die Fähigkeit, wegzuschauen, zu verdrängen, zu vergessen. Wir wählen immer noch Politiker als unsere Volksvertreter, die – wenn sie nicht selbst Krieg führen – so doch in den von anderen geführten Kriegen für sich, bzw. „ihr Volk“, für die Interessen „ihres Landes“ das Beste rauszuschlagen. Was ist das Beste, was sind diese Werte unserer Volksvertreter, die sie uns gestern noch vorhalten zu verteidigen (bis in den Hindukusch!), die sich heute zögerlich zurückhalten, sich rauszuhalten versuchen, die sich nur schwer zu wirksameren Reaktionen drängen lassen?

Die wirtschaftlichen Interessen, die Deutschland seit Jahrzehnten außenpolitisch in Russland vertritt, und die seit Jahren auch in der Kritik nicht nur vonseiten osteuropäischer Staaten stehen, dieselben wirtschaftlichen Interessen stehen jetzt wieder oder immer noch im Fokus einer larvierenden Außen- (Energie) und Innen (Altkanzler Schröder)-Politik. Zumindest müssen wir aufpassen, dass diese Werte nicht höher gehalten werden als die Fahnen der Souveränität und Freiheit, um die das ukrainische Volk kämpft.

Frieden auf Erden?

Deutschland ist Teil der NATO. In Deutschland sind Nuklearwaffen gelagert. Deutschland ist Teil einer geostrategischen Machtpolitik dieses westlichen Bündnisses. Deutschland ist eins der Länder, in der die meisten kriegsfähigen Waffen produziert werden. Und die Werte, die dieses Bündnis NATO zusammenhalten soll, sind Demokratie, Freiheit, Wohlstand. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, wie dieses Bündnis oder einzelne Mitglieder dieser Wertegemeinschaft unter den Fahnen dieser Freiheit andere Länder überfallen haben, versucht haben, in andere Länder ihre Werte mit militärischer Unter-stützung zu exportieren. Leider blieb der Erfolg häufig aus, vielleicht auch zum Glück, auf jeden Fall nicht unvorhersehbar.

Nach dem Verfall des natürlichen Gegners der NATO in den Zeiten des „Kalten Krieges“, in den 50er und 60er Jahren, nach dem Niedergang der Sowjetunion und seiner Partnerstaaten im Warschauer Pakt Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts änderte sich das Kräfteverhältnis auf dieser Welt dramatisch und gleichzeitig entstand ein weiterer Global-Player im asiatischen Großraum: die Volksrepublik China, die heute schon einen Spitzenplatz im wirtschaftlichen Kräfte-messen innehat. Die militärischen Kräfteverhältnisse werden gerne an der Anzahl der Atomwaffen gemessen. Hier jedenfalls spielt immer noch die Russische Föderation die erste Geige.

Den Vietnamkrieg siegreich zu beenden, war den USA nicht vergönnt. Ein wichtiger Faktor bei der Niederlage waren die weltweiten Proteste gegen diesen antikommunistischen Kreuzzug im Kampf zweier rivalisierender Machtblöcke. Diese Proteste, die auch in den USA selbst von einer breiten Antikriegsfront getragen wurden, waren Ausdruck eines starken Willens der Menschen in all diesen Ländern, für ihre Freiheit, für ihre Unabhängigkeit, für ein friedliches Zusammenleben in Toleranz und Vielfalt ihre Stimmen zu erheben. Parallel entwickelte sich in den Ländern Afrikas eine Politik der Befreiung vom Kolonialismus. Auch diese Bewegungen befruchteten sich gegenseitig. Vielleicht kann man sogar sagen, dass von dieser frühen Antikriegsbewegung und der Kultur, die sich daraus entwickelte, ein Funken übersprang auf die Freiheitsbestre-bungen der osteuropäischen Völker, einschließlich der DDR.

Der Traum, der daraus entstand, daraus, dass das vergangene Jahrhundert abgeschlossen wurde mit einem scheinbar welt-weiten Sieg der freiheitsliebenden und friedliebenden Menschen, mit der Niederlage von Unfreiheit und Unterdrückung, von Willkür und Fanatismus, dieser Traum verwandelte sich in einen Alptraum. Dieser Traum wurde institutionalisiert und kommerzialisiert. Das führte zu einem Einschläfern, einem Rückgang der eigenen Aktivitäten, zu einer Individualisierung als Lebensform, zu einem Verlust an Solidarität und insbesondere zu einem spürbaren Verzicht auf kritische Begleitung der weiterhin, eigentlich unverändert herrschenden Gesellschaftsstrukturen. Strukturen, die zu den Weltkriegen geführt haben, die den Kolonialismus zu verantworten haben, die zu Unfreiheit und Maßregelung in autokratischen Systemen geführt haben.

Aus diesem Traum erwachen wir in einem Alptraum. Dieser Alptraum heißt nun wiederum, dass wir mitten in Europa einen brutalen Krieg erleben, dessen Ende weder abzusehen ist, noch wissen wir, welches Ausmaß er noch annehmen wird.

AUS der Traum?

Ja dieser Traum, wenn er denn so war, ist ausgeträumt.

Mein zugestandenermaßen eher eurozentristische Blickwinkel, wird deswegen auch keine Allgemeingültigkeit haben. Aber der Krieg Putin’s in der Ukraine ist ein Feldzug, der meines Erachtens aufgehalten werden muss. Putin gebiert sich wie ein neuer nationalistischer Heilsbringer, jedenfalls für „seine“ Russen auf der ganzen Welt. Er will – wie schon in Georgien – die Russen anderer Ländern, souveräner Staaten befreien, er will sie von ihren Unterdrückern, von Nazis und Schwulen be-freien, er will wieder ein groß-russisches Reich bauen, mit dem neben der militärischen Stärke auch wieder eine wirtschaft-liche Großmacht entsteht. Dazu bemüht er die Bibel, benutzt Redewendungen aus Hitlers Nazi-Sprech und inszeniert sich als martialischer Führer im Kampf gegen einen untergehenden, dekadenten Feind. Seine Freunde sind in diesem Kampf – noch – seine von seinem System gefütterten Oligarchen und Apparatschiks, populistische Politiker auf der ganzen Welt, besonders aus dem faschistoiden rechts-nationalistischen Lager. Und seine unfreiwilligen Unterstützer waren und sind wir alle, die das Spiel, welches Putin seit Jahren spielt, nicht wirklich durchschaut haben, ja teilweise sogar mitgespielt haben.

Das Ende von Putin’s Traum!

Die Geschichte wird auch diesem Alptraum ein Ende bereiten. Was historisch richtig ist, wird die Geschichte weisen. Was hier und heute menschlich vernünftig ist, kann aber nur von einer breiten Friedens-, Freiheit- und Anti-Putin-Bewegung erkämpft werden. Die vorbehaltslose Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen die scheinbare Übermacht von Putin’s Kanonen und Bombern wird dem ukrainischen Volk helfen, sich und seine Freiheit zu verteidigen.

Abschließend möchte ich als Resümee die Forderungen aus dem Appell des IPPNW

“Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

setzen (https://www.chirurgie-ffhenrich.de/blog/). Der Appell fasst das zusammen, was ich für politisch richtig und sinnvoll in diesem Kampf halte und für einen Ausweg aus der scheinbar ausweglosen Situation. Der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) kämpft seit seiner Gründung im Jahre 1980 für eine „menschenwürdige Welt frei von atomarer Bedrohung, für Frieden, gewaltfreie und zivile Formen der Konfliktlösung, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die gerechte Verteilung der Ressourcen, sowie ein soziales und humanes Gesundheitswesen.“ (Leitbild lt. https://www.ippnw.de/der-verein/leitbild-satzung.html)

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
– alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
– weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
– die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
– sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
– sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen
– auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
– sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
– Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
– das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.