„Achten Sie das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta !“
Die deutsche Sektion der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) wendet sich mit einem Appell an die neue deutsche Bundesregierung. Das Thema Atomkraft ist heute aktueller denn je.
1. Deutschland wird bis Jahresende alle kommerziell betriebenen Atomkraftwerke abgeschafft haben. Das ist ein großer Erfolg der Antiatomkraftbewegung in Deutschland. Weltweit und auch im umliegenden Europa sind die Bestrebungen nach weiteren und neueren Atomkraftwerken nicht zu übersehen. Sie werden gar als grüne Lösung im Klimapoker gehandelt. Es gibt jedoch weiterhin keine Lösung für die Endlagerung der Brennstäbe und keine wirkliche Sicherung vor riesigen Umweltkatastrophen bei Unfällen und Störungen.
2. Die Politik der Reduzierung der Atomwaffen ist ebenfalls ins Stocken geraten. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen arbeiten Länder wie USA und Großbritannien weiterhin sogar an neuen Atomwaffen (wikipedia: https://web.archive.org/web/20041217025628/http://www.basicint.org/pubs/Research/UKtrident.pdf), Atommächte wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel sind dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den Atommächten USA, der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China initiiert und ist 1970 in Kraft getreten. Bis 2015 haben ihn 191 Staaten unterzeichnet. Und in der Frage der Nuklearen Teilhabe hat sich auch Deutschland noch nicht aus dem Kreis der Länder mit gelagerten Atomwaffen und den notwendigen Trägersystemen verabschiedet, eine dem Atomwaffensperrvertrag widersprechende Regelung, nach der die USA Atomwaffen auch in europäischen Nicht-Atomwaffen-Staaten der NATO stationiert. Der am 20. September 2017 von der UN-Vollversammlung vorgelegte Atomwaffenverbotsvertrag ist bis Oktober 2021 erst von 86 Staaten unterzeichnet und von 56 ratifiziert worden. Deutschland windet sich noch mit Scheinargumenten um die Entscheidung.
Der Appell von IPPNW an die Bundesregierung endet in den Forderungen:
„Auf das folgende friedenspolitische Fundament sollten Sie bauen, um eine neue Ära der Friedens- und Entspannungspolitik einzuleiten:
Stärkung der Vereinten Nationen,
Abrüstung als zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik,
Konfliktprävention durch Diplomatie und friedensfördernde Deeskalation,
Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen,
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verzicht auf „nukleare
Teilhabe“,
keine Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge und Verzicht auf
Kampfdrohnen für die Bundeswehr,
Verbot von Rüstungsexporten.“
