70 Jahre Verpflichtung zu Menschenwürde, Frieden und Gerechtigkeit: GG der Bundesrepublik Deutschland

 In Marktplatz Gesellschaft

Am 8. Mai 1949 beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8.Mai 1945! Aus diesem Anlass veröffentliche ich im folgenden einen Aufruf der IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Aufruf für eine neue zukunftsweisende Abrüstungs- und Entspannungspolitik

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der USA und Russlands , die im Sommer 2019 in Kraft treten wird, droht ein neues atomares Wettrüsten. Das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI belegt in seinem neuen Gutachten über die weltweiten Rüstungsausgaben in 2018 die gigantischen Ausmaße des Wettrüstens seitens der USA, Chinas, Russlands und der arabischen Staaten, insbesondere Saudi-Arabiens.

Rückblickend hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorsitz des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen im April 2019 nicht genutzt, um neue friedenspolitische Weichen zu stellen.

Deshalb richten wir erneut einen eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel:

 „Frau Bundeskanzlerin, wir appellieren an Sie, nutzen Sie die noch verbleibende Zeit Ihrer Kanzlerschaft und setzen Sie ein deutliches Zeichen für den Weltfrieden!

Starten Sie unverzüglich eine Initiative für einen umfassenden Dialog, der eine weltweite Abrüstung von Atomwaffen zum Ziel hat. Der Focus sollte im Besonderen auf einer Neuausrichtung eines INF-Vertrags liegen, der eine Einbindung Chinas anstrebt. Verhindern Sie Kraft Ihres Amtes in der NATO und der EU, dass es in Deutschland und in Europa zu einer neuen Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen kommen wird.

Wir sind überzeugt, dass Sie in Ihrer Verantwortung für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit die einmalige Chance nutzen müssen, den Weg für eine neue erfolgreiche Entspannungs- und Abrüstungspolitik zu bahnen!“

Über 15.000 Atomwaffen bedrohendie Existenz allen Lebens auf unserem Planeten Erde. Die Hiroshima-Bombe mit einer Sprengkraft von 15 KT tötete 1945 innerhalb weniger Minuten über 70.000 Menschen.

Heutige Atomwaffen haben eine Sprengkraft bis zu 3 Megatonnen: das 200-fache der Hiroshima-Bombe – ein Vernichtungspotential unvorstellbaren Ausmaßes!

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der USA und Russlands droht eine neue atomare Rüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Eindringlich appellieren wir an alle Atommächte, im Namen der Menschheit diesen Wahnsinn zu beenden.

Im Juli 2017 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen–gegen den massiven Widerstand der Atomwaffenstaaten– mit dem Votum von 122 Staaten einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen. Initiator und Wegbereiter dieser bahnbrechenden Entscheidung der UN war die INTERNATIONALE KAMPAGNE GEGEN ATOMWAFFEN (ICAN), die für ihr erfolgreiches Engagement im Dezember 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Inzwischen haben 71 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 22 haben ihn ratifiziert.

Wenn 50 Staaten den Vertrag ratifizieren, tritt er völkerrechtlich bindend in Kraft. Dann wären das Verbot und die Ächtung aller Atomwaffen völkerrechtlich wirksam.

Die Bundesregierung hat sich wie die Atommächte einer Zustimmung des Verbotsvertrags verweigert. Dieses Verhalten seitens der Bundesregierung ist unverantwortlich und zutiefst beschämend gegenüber all den Opfern, die die Produktion und die Anwendung von Atomwaffen bis heute gekostet hat.

Eindringlich appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

„Sie haben sich 2013 in Berlin Präsident Barack Obamas Appell einer weltweiten Abrüstung von Atomwaffen angeschlossen. Deshalb erinnern wir Sie an dieses Vorhaben und erwarten von Ihnen die konkrete Umsetzung Ihrer Ankündigung.

1. Unterzeichnen Sie den Verbotsvertrag von Atomwaffen der Vereinten Nationen und leiten Sie unverzüglich die Ratifizierung des Vertrags durch die Bundesrepublik Deutschland ein! Diese Maßnahme duldet anlässlich des drohenden neuen atomaren Wettrüstens keinen Aufschub!

2. Setzen Sie ein glaubwürdiges Zeichen Ihres Abrüstungswillens und sorgen Sie dafür, dass alle noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden!“

Vier Jahre nach Kriegsende, am 8.Mai 1949, beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Über Parteigrenzen hinweg wurde im Artikel I unserer Verfassung die Antwort auf Krieg und Gewaltherrschaft gegeben:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Der im Grundgesetz vorgesehene Auftrag ist eindeutig und klar: Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit in der Welt hat eindeutig Vorrang und ist unvereinbar mit der Drohung mit  Atomwaffen. Somit hat die Bundesregierung  eine bindende Verpflichtung, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen und deren weltweite Abrüstung einzusetzen.

Es ist ein Widerspruch, einerseits für die Würde und die grundlegenden Rechte der Menschen einzutreten und sich gleichzeitig dem völkerrechtlichen Verbot von Massenvernichtungswaffen, die eine permanente Bedrohung der Menschheit darstellen, zu verweigern.

gez.

Rolf Bader, ehem. Geschäftsführer der IPPNW, Kaufering

Dr. Till Bastian, Arzt, Autor und ehem. Vorstand der IPPNW, Isny

Mai 2019